All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen Ver­kauf

Die vor­lie­gen­den all­ge­mei­nen Ver­kaufs- und Lie­fer­be­din­gun­gen (AVL) der Micro­cut, AG CH-073.3.005.666–9 (nach­ste­hend „Micro­cut“ bzw. „wir“ / „uns“), sind für alle von Micro­cut durch­ge­führ­ten Leis­tun­gen und Waren­lie­fe­run­gen ver­trag­lich bin­dend.

1. Anwen­dung
Vor­aus­ge­setzt, dass die vor­lie­gen­den Bedin­gun­gen nicht durch schrift­li­che Abma­chun­gen geän­dert oder ver­voll­stän­digt wur­den, haben sie für alle Ver­kaufs­ab­schlüs­se abso­lu­te Gül­tig­keit. Ande­re in den Unter­la­gen des Kun­den ste­hen­de Bestim­mun­gen und Bedin­gun­gen sind nur nach vor­gän­gi­ger schrift­li­cher Annah­me durch uns gül­tig.

2. Ange­bo­te
Alle unse­re Ange­bo­te sind unver­bind­lich und wäh­rend 1 Monat gül­tig. Mit der Annah­me eines Ange­bo­tes bzw. der Bestel­lung gel­ten die vor­lie­gen­den AVL als durch den Kun­den akzep­tiert. An von uns ange­fer­tig­ten Zeich­nun­gen und ande­ren Unter­la­gen behal­ten wir uns das Eigen­tums- und Urhe­ber­recht, an Mus­tern das Urhe­ber­recht vor. Sie dür­fen ohne unse­re Zustim­mung weder ver­wer­tet noch Drit­ten zugäng­lich gemacht wer­den.

3. Ver­trags­schluss durch Auf­trags­be­stä­ti­gung
Ein Auf­trag wird erst gül­tig, wenn er von uns ange­nom­men und schrift­lich bestä­tigt wur­de (Ver­trags­schluss). Die Lie­fe­rung als sol­che gilt eben­falls als ver­trags­be­grün­den­de Auf­trags­be­stä­ti­gung. Jeder Auf­trag muss von den ent­spre­chen­den Zeich­nun­gen mit deut­lich les­ba­ren Abmes­sun­gen und Tole­ran­zen beglei­tet sein. Soweit vom Kun­den nicht anders vor­ge­schrie­ben, gel­ten die han­dels­üb­li­chen Tole­ran­zen sowie die jeweils gül­ti­gen DIN.

4. Prei­se und Zah­lungs­kon­di­tio­nen
Die Prei­se ver­ste­hen sich – falls nicht anders ver­ein­bart – in Schwei­zer Fran­ken (CHF), net­to, ab Werk (EXW CH-2543 Len­gnau, Incoterms 2010), ohne Ver­si­che­rung, ohne Ver­pa­ckung und exkl. MwSt. Die Prei­se sind fest; der Micro­cut steht jedoch das Recht zu, bei Ände­rung der mass­ge­ben­den Rech­nungs­grund­la­gen, im Beson­de­ren bei Wäh­rungs­än­de­run­gen, die Prei­se für noch nicht aus­ge­führ­te Lie­fe­run­gen anzu­pas­sen.
Die in Rech­nung gestell­ten Beträ­ge sind inner­halb von 30 Tagen nach Rech­nungs­da­tum, net­to und ohne Skon­to oder ande­re Abzü­ge zur Zah­lung fäl­lig. All­fäl­li­ge Dis­kont­kos­ten und Bank­spe­sen gehen zu Las­ten des Kun­den. Die Ver­rech­nung von irgend­wel­chen Gegen­for­de­run­gen des Kun­den mit unse­ren For­de­run­gen ist aus­ge­schlos­sen. Die Abtre­tung von For­de­run­gen gegen uns ist nicht zuläs­sig. Zah­lun­gen sind unab­hän­gig von einer mög­li­chen Bemän­ge­lung der Lie­fe­rung oder behaup­te­ten Gegen­for­de­run­gen zu leis­ten. Ein Rück­be­halt der Zah­lung ist nicht zuläs­sig. Wir sind berech­tigt, die Besei­ti­gung mög­li­cher Män­gel zu ver­wei­gern, solan­ge der Kun­de sei­ner Zah­lungs­pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Der Kauf­preis wird auch zur Zah­lung fäl­lig, wenn sich der Kun­de in Annah­me­ver­zug befin­det.
Bei Nicht­ein­hal­ten der Zah­lungs­frist gerät der Kun­de ohne wei­te­re Mah­nung sei­tens von Micro­cut in Zah­lungs­ver­zug. Bei Zah­lungs­ver­zug behal­ten wir uns vor, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5 % über dem Dis­kont­satz der Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­bank zu berech­nen. Pro Mah­nung wer­den Mahn­kos­ten in Höhe von CHF 20.00 in Rech­nung gestellt.
Bei einem all­fäl­li­gen Zah­lungs­ver­zug oder im Fal­le von Liqui­di­täts­schwie­rig­kei­ten des Kun­den ist Micro­cut berech­tigt, für wei­te­re Lie­fe­run­gen Vor­aus­zah­lung zu ver­lan­gen resp. nur gegen Vor­aus­zah­lung zu lie­fern, auch wenn bei Ver­trags­ab­schluss ande­re Zah­lungs- und Lie­fer­kon­di­tio­nen ver­ein­bart wur­den, ohne sel­ber in Ver­zug zu gera­ten.
Der Zah­lungs­ver­zug des Kun­den bewirkt das sofor­ti­ge Fäl­lig­wer­den sämt­li­cher For­de­run­gen von MIcro­cut die­sem Kun­den gegen­über. Das Nicht­ein­hal­ten von Zah­lungs­be­din­gun­gen ermäch­tigt Micro­cut zum Rück­tritt sowie zur Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz. Micro­cut ist auch berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten und die Sache vom Kun­den her­aus­zu­for­dern, wenn die­se vor Bezah­lung des Kauf­prei­ses in deren Besitz über­ge­gan­gen ist. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Kun­den besteht nicht.

5. Werk­zeu­ge und Spann­vor­rich­tun­gen
Die Betei­li­gung an den Werk­zeug­kos­ten und Kos­ten für Spann­vor­rich­tun­gen wird sepa­rat vom Preis der Tei­le kal­ku­liert. Sie wird inner­halb von 10 Tagen nach Auf­trags­be­stä­ti­gung zur Zah­lung fäl­lig.
Das Werk­zeug bleibt unser Eigen­tum und in unse­rem Besitz, selbst wenn der Kun­de sich an den Werk­zeug­kos­ten betei­ligt hat. Die Kos­ten für die Instand­hal­tung und sach­ge­mäs­se Auf­be­wah­rung gehen zu unse­ren Las­ten, die Kos­ten für eine Erneue­rung sowie für zeich­nungs­be­ding­te Ände­run­gen gehen zu Las­ten des Kun­den. Falls inner­halb von fünf Jah­ren kei­ne neue Bestel­lung erfolgt, sind wir berech­tigt, Werk­zeu­ge und Spann­vor­rich­tun­gen zu ver­nich­ten.

6. Eigen­tums­vor­be­halt
Die gelie­fer­ten Waren blei­ben bis zu ihrer voll­stän­di­gen Bezah­lung unser Eigen­tum. Micro­cut ist zur Rück­nah­me der Pro­duk­te berech­tigt, der Kun­de zur Her­aus­ga­be der­sel­ben ver­pflich­tet. Das Eigen­tum von Micro­cut geht auch bezüg­lich durch den Kun­den ver­ar­bei­te­ten oder wei­ter­ver­äus­ser­ten Pro­duk­te nicht unter; es wird Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sache im Wer­te des offe­nen Rech­nungs­be­tra­ges erwor­ben. Der Kun­de ver­wahrt das Mit­ei­gen­tum für Micro­cut. Der Kun­de hat die Pro­duk­te bis zu deren voll­stän­di­ger Bezah­lung auf sei­ne Kos­ten ange­mes­sen zu ver­si­chern und instand zu hal­ten. Der Kun­de wird fer­ner alle Mass­nah­men tref­fen, damit der Eigen­tums­an­spruch von Micro­cut weder beein­träch­tigt noch auf­ge­ho­ben wird.
Mit Abschluss des Ver­tra­ges tritt der Kun­de sei­ne For­de­run­gen aus einem Wei­ter­ver­kauf in jedem Fall an Micro­cut ab. Zur Ein­zie­hung die­ser For­de­run­gen ist der Kun­de nach deren Abtre­tung ermäch­tigt. Die Befug­nis von Micro­cut, die For­de­run­gen selbst ein­zu­zie­hen, bleibt davon unbe­rührt; jedoch ver­pflich­tet sie sich, die For­de­run­gen nicht ein­zu­zie­hen, solan­ge der Kun­de sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen ord­nungs­ge­mäss nach­kommt und nicht im Zah­lungs­ver­zug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann Micro­cut ver­lan­gen, dass der Kun­de die abge­tre­te­nen For­de­run­gen und deren Schuld­ner bekannt gibt, alle zum Ein­zug erfor­der­li­chen Anga­ben macht, die dazu­ge­hö­ri­gen Unter­la­gen aus­hän­digt und den Schuld­nern (Drit­ten) die Abtre­tung mit­teilt.
Der Kun­de ist ver­pflich­tet, bei Mass­nah­men, die zum Schutz des Eigen­tums von Micro­cut erfor­der­lich sind, mit­zu­wir­ken. Der Kun­de erteilt Micro­cut mit Ver­trags­ab­schluss ins­be­son­de­re sein Ein­ver­ständ­nis zur Ein­tra­gung des Eigen­tums­vor­be­hal­tes in das Eigen­tums­vor­be­halts­re­gis­ter.
Der Kun­de darf die gelie­fer­ten Pro­duk­te weder ver­pfän­den noch zur Siche­rung über­eig­nen. Bei Pfän­dun­gen sowie Beschlag­nah­me oder sons­ti­gen Ver­fü­gun­gen durch Drit­te hat der Kun­de Micro­cut unver­züg­lich davon zu benach­rich­ti­gen und ihr alle Aus­künf­te und Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len, die zur Wah­rung ihrer Rech­te erfor­der­lich sind. Voll­stre­ckungs­be­am­te bzw. Drit­te sind auf das Eigen­tum von Micro­cut hin­zu­wei­sen.

7. Lie­fer­fris­ten
Wir bemü­hen uns immer, unse­re Lie­fer­zei­ten ein­zu­hal­ten, kön­nen jedoch kei­ne Garan­tie dafür geben. Die Lie­fer­frist ver­län­gert sich ange­mes­sen, wenn Hin­der­nis­se auf­tre­ten, die Micro­cut nicht ohne wei­te­res abwen­den kann (wie ins­be­son­de­re auch Streik und Aus­sper­rung), unge­ach­tet des­sen, ob die­se Hin­der­nis­se bei uns oder bei einem unse­rer Zulie­fe­rer ein­tre­ten. Ein mög­li­cher Ver­zugs­scha­den bleibt auf den Wert der Lie­fe­rung beschränkt. Aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wer­den Ver­zugs­fol­ge­schä­den, Kos­ten für Deckungs­käu­fe, ent­gan­ge­ner Gewinn und Schä­den aus Betriebs­un­ter­bre­chung. Ein Ver­trags­rück­tritt der Bestel­le­rin infol­ge Lie­fer­ver­zu­ges ist aus­ge­schlos­sen.

8. Ver­sand
Bei allen unse­ren Waren­lie­fe­run­gen – selbst bei einer Frei­sen­dung – über­nimmt der Emp­fän­ger jeg­li­che Trans­port­ri­si­ken.

9. Teil­lie­fe­run­gen, Mehr- und Min­der­lie­fe­run­gen
Wir behal­ten uns das Recht vor, Teil­lie­fe­run­gen durch­zu­füh­ren. Mehr- oder Min­der­lie­fe­run­gen von bis zu 10 % der Gesamt­lie­fer­men­ge sind zuläs­sig und wer­den in der Rech­nung berück­sich­tigt.

10. Auf­trags­abän­de­rung durch den Kun­den
Im Fal­le einer Auf­trags­abän­de­rung durch den Kun­den (Abmes­sun­gen, Stück­zahl) muss die­ser die Kos­ten für bereits vor­be­ar­bei­te­te oder fer­ti­ge Tei­le sowie das Roh­ma­te­ri­al über­neh­men. Aus­ser­dem wer­den dem Kun­den die Bear­bei­tungs­kos­ten ver­rech­net.

11. Prü­fung und Män­gel­rü­ge
Der Kun­de hat die Lie­fe­run­gen umge­hend nach Erhalt ein­ge­hend auf Sach- und Funk­ti­ons­taug­lich­keit sowie auf Men­gen­ab­wei­chun­gen aus­ser­halb der bran­chen­üb­li­chen Tole­ranz hin zu prü­fen. All­fäl­li­ge Bean­stan­dun­gen müs­sen uns unver­züg­lich, spä­tes­tens inner­halb von zehn (10) Tagen ab Erhalt unse­rer Lie­fe­rung schrift­lich zuge­hen und haben eine genaue Spe­zi­fi­ka­ti­on der behaup­te­ten Män­gel zu ent­hal­ten (all­fäl­li­ge Beweis­mit­tel sind bei­zu­le­gen). Die Prü­fungs- und Rüge­o­b­lie­gen­heit beschränkt sich nicht auf äus­ser­lich erkenn­ba­re Män­gel. Ohne eine sol­che Män­gel­rü­ge inner­halb der Rüge­frist gel­ten die Pro­duk­te in allen Funk­tio­nen als män­gel­frei und die Lie­fe­rung als akzep­tiert. Rück­sen­dun­gen auf­grund sta­tis­ti­scher Kon­trol­len wer­den nur dann akzep­tiert, wenn die Kon­troll­grund­la­gen von bei­den Par­tei­en ord­nungs­ge­mäss geneh­migt wor­den sind und wenn dem Kun­den eine schrift­li­che Retour­nie­rungs­er­laub­nis aus­ge­hän­digt wor­den ist.

12. Gewähr­leis­tung, Haf­tung für Män­gel
Es gilt grund­sätz­lich die gesetz­li­che Gewähr­leis­tungs­re­ge­lung unter Vor­be­halt der nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen:
Sämt­li­che Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che des Kun­den set­zen eine recht­zei­ti­ge und form­gül­ti­ge Män­gel­rü­ge gemäss Ziff. 11 (Bean­stan­dun­gen) vor­aus und ver­jäh­ren mit Ablauf von drei Mona­ten ab Über­gang von Nut­zen und Gefahr.
Zuge­si­cher­te Eigen­schaf­ten sind nur jene, die in den Spe­zi­fi­ka­tio­nen und Zeich­nun­gen expli­zit als sol­che bezeich­net wor­den sind.
Von der Gewähr­leis­tung und Haf­tung von Micro­cut aus­ge­schlos­sen sind Schä­den, die nicht nach­weis­bar infol­ge schlech­ten Mate­ri­als, feh­ler­haf­ter Kon­struk­ti­on oder man­gel­haf­ter Aus­füh­rung ent­stan­den sind, z.B. infol­ge natür­li­cher Abnüt­zung, man­gel­haf­ter War­tung, Trans­port, Miss­ach­tung von Betriebs­vor­schrif­ten, über­mäs­si­ger Bean­spru­chung, unge­eig­ne­ter Betriebs­mit­tel, che­mi­scher oder elek­tro­ly­ti­scher Ein­flüs­se, nicht von Micro­cut aus­ge­führ­ter Bau- oder Mon­ta­ge­ar­bei­ten, sowie infol­ge ande­rer Grün­de, wel­che Micro­cut nicht zu ver­tre­ten hat. Micro­cut leis­tet kei­ne Garan­tie für von Drit­ten gelie­fer­te Pro­duk­te oder Halb­fa­bri­ka­te sowie für die Kon­for­mi­tät der Pro­duk­te mit den öffentlich‑, ver­bands- und pri­vat­recht­li­chen Nor­men am Lie­fer- oder Bestim­mungs­ort.
Erweist sich die Lie­fe­rung als man­gel­haft und wird Micro­cut unter den oben genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gewähr­leis­tungs­pflich­tig, steht ihr in jedem Fall wahl­wei­se das Recht zu, innert ange­mes­se­ne Frist Ersatz- oder Nach­lie­fe­rung ab Werk (EXW CH-2543 Len­gnau, Incoterms 2010) zu leis­ten, den Min­der­wert der Lie­fe­rung zu akzep­tie­ren oder die Män­gel am Pro­dukt nach­träg­lich zu behe­ben. Jeder wei­te­re Anspruch des Kun­den wegen man­gel­haf­ter Lie­fe­rung, ins­be­son­de­re Scha­den­er­satz, Man­gel­fol­ge­scha­den und Rück­tritt ist aus­ge­schlos­sen. Eben­falls aus­ge­schlos­sen ist eine Ersatz­vor­nah­me durch Drit­te auf Kos­ten von Micro­cut.
Ent­schei­det sich Micro­cut, die ihr mit­ge­teil­ten Män­gel zu behe­ben, so hat ihr der Kun­de dazu Gele­gen­heit zu geben. Feh­ler­haf­te Tei­le sind Micro­cut — auf deren Auf­for­de­rung hin und nur mit deren aus­drück­li­chem Ein­ver­ständ­nis — auf Kos­ten des Kun­den im Zustand der Anlie­fe­rung, mög­lichst in der Ori­gi­nal­ver­pa­ckung, zurück­zu­sen­den.
Wegen Män­geln bezüg­lich Mate­ri­al, Kon­struk­ti­on oder Aus­füh­rung sowie wegen Feh­lens zuge­si­cher­ter Eigen­schaf­ten hat der Kun­de kei­ne wei­te­ren Rech­te und Ansprü­che.

13. Wider­ruf der Bestel­lung durch den Kun­den
Ein Auf­trags­wi­der­ruf wäh­rend der Her­stel­lung kann nur ange­nom­men wer­den, wenn sich der Kun­de bereit erklärt, die bereits ange­fer­tig­ten oder vor­be­ar­bei­te­ten Tei­le sowie die Werkstoff‑, Ent­wick­lungs- und Werk­zeug­kos­ten sowie sämt­li­chen Auf­wand, wel­cher durch die Annul­lie­rung noch ent­steht, zu über­neh­men.

14. Wider­ruf der Bestel­lung durch Micro­cut
lm Fal­le höhe­rer Gewalt oder beson­de­rer nicht in unse­rer Macht ste­hen­der Umstän­de behal­ten wir uns das Recht vor, den Ver­trag ohne jeg­li­che Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che des Kun­den zu kün­di­gen.
15. Ver­let­zung von Paten­ten und ande­ren Rech­ten Drit­ter
Schreibt uns der Kun­de die Aus­füh­rung des Auf­tra­ges aus­drück­lich vor, so über­nimmt er die Gewähr, dass Rech­te Drit­ter – gleich wel­cher Art – nicht ver­letzt wer­den. Der Kun­de ver­pflich­tet sich, uns von allen Ansprü­chen Drit­ter frei­zu­stel­len, die sich aus einer sol­chen Ver­let­zung erge­ben könn­ten.

16. Haf­tung für Neben­pflich­ten
Bezüg­lich der Ver­wen­dung der von uns gelie­fer­ten Waren sowie der Aus­füh­rung bestell­ter Tei­le infor­mie­ren und bera­ten wir Kun­den zwar nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen, leh­nen aber jede Haf­tung im Zusam­men­hang mit Eig­nung und bestim­mungs­ge­mäs­ser Ver­wen­dung der Waren ab.

17. Aus­schluss wei­te­rer Haf­tung von Micro­cut
Soweit nicht an ande­rer Stel­le die­ser Bestim­mung eine ande­re Haf­tungs­re­ge­lung getrof­fen wur­de, ist Micro­cut nur wie folgt zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet, wel­cher dem Kun­den unmit­tel­bar infol­ge einer feh­ler­haf­ten Lie­fe­rung oder aus irgend­wel­chen ande­ren, Micro­cut zuzu­rech­nen­den Grün­den ent­steht:
Die Scha­dens­er­satz­pflicht von Micro­cut unter jeg­li­chen Titeln bleibt ins­ge­samt auf den Wert der Lie­fe­rung beschränkt und setzt zwin­gend vor­aus, dass Micro­cut ein Ver­schul­den an dem von ihr ver­ur­sach­ten Scha­den trifft.
Die Ersatz­pflicht ist aus­ge­schlos­sen, soweit der Kun­de sei­ner­seits die Haf­tung gegen­über sei­nen Abneh­mern wirk­sam beschränkt hat oder hät­te beschrän­ken kön­nen, dies aber unter­las­sen hat. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, Haf­tungs­be­schrän­kun­gen Drit­ten gegen­über in recht­lich zuläs­si­gem Umfang auch zuguns­ten von Micro­cut zu ver­ein­ba­ren.
Ansprü­che des Kun­den sind soweit aus­ge­schlos­sen, wie der Scha­den zurück­zu­füh­ren ist auf dem Kun­den zuzu­rech­nen­de Ver­let­zun­gen von Bedienungs‑, War­tungs- und Ein­bau­vor­schrif­ten, unge­eig­ne­te oder unsach­ge­mäs­se Ver­wen­dung, feh­ler­haf­te oder nach­läs­si­ge Behand­lung, natür­li­chen Ver­schleiss oder feh­ler­haf­te Repa­ra­tur.
Für Mass­nah­men des Kun­den zur Scha­dens­ab­wehr (z.B. Rück­ruf­ak­ti­on) haf­tet Micro­cut nur, soweit sie recht­lich dazu ver­pflich­tet ist.
Der Kun­de wird Micro­cut, falls er die­se in Anspruch neh­men will, unver­züg­lich und umfas­send infor­mie­ren und kon­sul­tie­ren. Er hat Micro­cut Gele­gen­heit zur Unter­su­chung des Scha­den­falls zu geben.
Die hier auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze sind ent­spre­chend anzu­wen­den, soweit kei­ne oder kei­ne aus­rei­chen­de Ver­si­che­rung besteht. Die Pro­duk­te­haft­pflicht von Micro­cut wird im gesetz­lich zuläs­si­gen Umfang weg­be­dun­gen.
Alle Fäl­le von Ver­trags­ver­let­zun­gen und deren Rechts­fol­gen sowie Ansprü­che des Kun­den, gleich­gül­tig aus wel­chem Rechts­grund sie gestellt wer­den, sind in die­sen Bedin­gun­gen abschlies­send gere­gelt. Ins­be­son­de­re sind alle nicht aus­drück­lich genann­ten Ansprü­che auf Scha­den­er­satz, Min­de­rung, Auf­he­bung des Ver­trags oder Rück­tritt vom Ver­trag aus­ge­schlos­sen. In kei­nem Fall bestehen Ansprü­che des Kun­den auf Ersatz von Schä­den, die nicht am Lie­fer­ge­gen­stand selbst ent­stan­den sind wie nament­lich Pro­duk­ti­ons­aus­fall, Nut­zungs­ver­lus­te, Ver­lust von Auf­trä­gen, ent­gan­ge­ner Gewinn sowie von ande­ren mit­tel­ba­ren oder unmit­tel­ba­ren Schä­den.

18. Ände­run­gen der AVL
Es gel­ten die AVL in der jeweils bei Ver­trags­schluss gül­ti­gen Fas­sung. Nach­träg­li­che Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen die­ser AVL wer­den zum Ver­trags­be­stand­teil, wenn die Kun­din nicht innert 30 Tagen seit Kennt­nis­nah­me den geän­der­ten Bestim­mun­gen wider­spricht.

19. Anwend­ba­res Recht und Gerichts­stand
Bei Strei­tig­kei­ten ist aus­schliess­lich das mate­ri­el­le Schwei­ze­ri­sche Recht anwend­bar, unter Aus­schluss der Bestim­mun­gen des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts (ein­zig Art. 116 IPRG, wel­cher eine aus­drück­li­che Rechts­wahl wie die vor­lie­gen­de expli­zit zulässt, soll von die­sem Aus­schluss nicht betrof­fen sein) und unter Aus­schluss des soge­nann­ten Wie­ner Kauf­rechts CISG. Als Gerichts­stand gilt der Sitz der Micro­cut.
Recht­lich mass­ge­bend ist der deut­sche Text.

Datum: 01.01.2019